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Über die Zurufe ans griechische Wahlvolk und „EUROpoly“…

EUROpoly – Privatisierung unter der Troika:

„Das Spiel beginnt 2010: Wer Geld verleiht, diktiert die Regeln. Wer welches leiht, muss sich an die Regeln halten. Die ´ Troika ` [Anm.: EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds] verlangt als Bedingung für ihre Notkredite großflächige Privatisierungen. Unter den Hammer kommt in den Krisenländern unter hohem Zeitdruck alles, was der Staatsbesitz so hergibt: Wasserwerke, Banken, Strände, Flughäfen, Stromnetze, Häfen, Paläste und sogar Heilquellen. Für Investoren ist der Einsatz niedrig, die Gewinnchancen sind hoch.“ (Quelle: Tagesspiegel, Elisa Simantke)

Die Zurufe ans griechische Wahlvolk angesichts der bevorstehenden Griechenlandwahl Ende Jänner sind eine demokratiepolitische Nötigung und an Dreistigkeit nicht zu überbieten:

Gespenst des Nationalismus, wo er nicht umgeht:

Schriftsteller Karl-Markus Gauß: „Wer die Einheit Europas propagiert, aber vorsätzlich auf den Zerfall der europäischen Gesellschaften setzt, ist entweder ein Lügner oder ein Dummkopf, und wer das vereinte Europa beschwört, aber gleichzeitig dafür sorgt, dass europäische Volkswirtschaften verwüstet werden, dem ist das eine offenbar die Ausrede, um am Zweiten besser verdienen zu können. Das Gespenst des Nationalismus wird heute überhaupt an Orten gesichtet, wo es gar nicht umgeht, und übersehen, wo es sein Unwesen treibt.“ Es werden „jene, die in kleineren Ländern für schwer genug erkämpfte soziale Errungenschaften eintreten, als verbiesterte Nationalisten“ gegeißelt. Alexis Tsipras ist kein Heilsbringer, weder für Griechenland noch für Europa. Warum aber wird er in den europäischen Medien in eine Reihe mit Finsterlingen gestellt? … er hat nur angekündigt, dass Griechenland nicht in alle Ewigkeit von einer demokratisch nicht legitimierten Troika regiert werden und die Operation Schuldentilgung ihren Ausgang nicht im Tod des Patienten finden dürfe.“

Menschen in den Mittelpunkt:

Finanzexperte Kurt Bayer: „Tsipras … sieht die tägliche Verarmung, das Nicht-Vorhandensein von lebensnotwendigen Medikamenten, die 30%-Senkung der Pensionen, die 26% Arbeitslosigkeit, die Hoffnungslosigkeit der Jugend, die keine Arbeit und kein Einkommen hat – mit einem Wort: die tiefe Not der Bevölkerung. Daher schlägt er eine Politik vor, die als Grundlage jener ähnelt, die die Alliierten, vor allem die USA, Deutschland angedeihen ließen, indem sie diesem weitestgehend die Kriegsschulden (Reparationen) strichen, damit die Investitionsoffensive des Marshall-Plans ohne konfiskatorischen Schuldenberg greifen konnte. Eigenartigerweise will sich das heutige Deutschland daran nicht mehr erinnern. … Es sind ja nicht die Finanzmärkte, denen die griechische und die europäische Politik dienen sollen, sondern die Menschen.“

Was wollen Troika & Co wohl verhindern?

Schluss mit den Drohungen:

Soziologe Jörg Flecker: Im Programm der Denunzierten „findet man Forderungen nach Steuererhöhungen, Kürzungen der Militärausgaben, Abschaffung von Privilegien für Abgeordnete, kostenloser Gesundheitsversorgung für Erwerbslose, kostenloses Essen für Kinder in Schulen, Wiedereinführung des Mindestlohns von 750 Euro…“ Es gilt, „vor der griechischen Wahl überall in Europa entschieden gegen Denunzierungen und Drohgebärden aufzutreten.“

Karikatur-Quelle: Glasergrafik (http://www.glasergrafik.de)

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