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Die Reichsten in Österreich und international drücken sich vor den Steuern. Und Griechenlands Kurswechsel als Chance für ganz Europa.

Das raketa.at nimmt das aktuelle „Mittelstands“gezeter gekonnt aufs Korn:

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Schluss mit der Klientelpolitik für die Reichsten“: das fordert AK-OÖ Präsident Johann Kalliauer. Zur Finanzierung einer spürbaren Lohnsteuersenkung braucht es im Gegenzug höhere Steuerbeiträge der Millionäre/-innen. „Millionärssteuern sind notwendig und wirtschaftlich sinnvoll“. Auch der ÖGB betont: „Wir sagen Millionäre und meinen Multimillionäre, deren Privatvermögen besteuert werden muss. Und zwar explizit nur deren Privatvermögen, und nicht Betriebsvermögen.“

Rich Tax Day 25.Jänner 2015: AK OÖ: alleine der Vermögenswertzuwachs des reichsten Bevölkerungszehntels in den ersten 25 Tagen des Jahres hätte den von AK und ÖGB geforderten Steuerbeitrag von 2 Milliarden Euro lukriert.

Weltweit drücken sich die Reichsten vor ihrer Steuerverantwortung: laut Starökonom Gabriel Zucman lagern 5.800 Milliarden Euro in Steueroasen.

Die 80 reichsten Menschen der Welt besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung, das hat die internationale Organisation OXFAM errechnet (siehe Oxfam-Bericht). Dazu ein Kurzfilm.

Kürzungspolitik in Griechenland in der Sackgasse (AK OÖ): sie führte aufgrund der deshalb fallenden privaten und öffentlichen Nachfrage zum Einbruch der Wirtschaftsleistung, was Hunderttausenden ihren Arbeitsplatz kostete, und vielen Griechen/-innen Armut und soziale Ausgrenzung brachte – und durch all dies KEINE Entschärfung der Schuldensituation (obwohl die Kürzungsauflagen damit begründet wurden.)

Auflagen der Troika nicht mehr tragbar: sagt GPA-djp-Chef Wolfgang Katzian. „Wer glaubt, ein Land kann seine Schulden dadurch bedienen, dass man den Menschen Einkommen kürzt, die Krankenversicherung wegnimmt, den Strom abdreht und sie obdachlos macht, befindet sich auf dem Holzweg. Wer die Fortsetzung dieses Weges fordert, handelt nicht nur rücksichts- und verantwortungslos, sondern verlangt Dinge, die ökonomisch nicht machbar sind

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Griechenland-Votum als Chance für Europa: AK-Präsident Rudi Kaske: „Wenn Regeln nicht funktionieren, müssen sie korrigiert werden. Wir müssen einen Weg finden, der den Mitgliedstaaten eine beschäftigungsfreundliche Haushaltspolitik bzw. gesamtwirtschaftlich wertvolle Investitionen ermöglicht und so das Potential der langfristigen wirtschaftlichen Entwicklung stärkt.“ Die AK fordert u.a. die Einführung einer Goldenen Investitionsregel, die öffentliche Zukunftsinvestitionen aus den EU-Defizitregeln ausnimmt.

Zeichen der Solidarität setzen: das will ÖGB-Chef Erich Foglar. „Mit der Wahl haben die Griechinnen und Griechen für einen  radikalen Kurswechsel gestimmt. Und dieser Kurswechsel ist eine Chance für ganz Europa.“ Daher unterstützt der ÖGB die  Initiative: http://wp.europa-neu-begruenden.de. Ebenso die deutsche IGMetall, die erklärt: „Das europäische Projekt wird nicht durch Spardiktate gestärkt, sondern nur durch die demokratische Initiative von unten für wirtschaftlichen Wiederaufbau und mehr soziale Gerechtigkeit.“

Auch ein ÖkonomInnen-Aufruf appelliert „an die Regierungen Europas, an die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und den IWF, die Entscheidung des griechischen Volkes, einen neuen Kurs einzuschlagen, zu respektieren und guten Glaubens in Verhandlungen mit der neuen Regierung Griechenlands zur Lösung des griechischen Schuldenproblems einzutreten. Auch der DGB fordert eine

Abkehr von der KürzungspolitikDGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann: Den Vorschlag des neuen griechischen Finanzminister Varoufakis, „die Höhe der Zinszahlungen künftig an das Wirtschaftswachstum zu koppeln, sollte man sich vorurteilsfrei ansehen. Deswegen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Gesamtlösung für die Schuldnerländer. Wir wollen Neuverhandlungen im Rahmen einer europäischen Schuldenkonferenz für alle Krisenländer, um die Schuldentragfähigkeit wiederherzustellen und so die Eurozone zu stabilisieren. … Die Geldpolitik benötigt jetzt dringend die Hilfe der Fiskalpolitik. Denn ohne Stimulierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage wird kein einziger Euro investiert werden.“

Kürzungsdiktat am Beispiel Pensionsreform: Ökonom Heiner Flassbeck erklärt anhand des Beispiels der Griechenland aufoktroyierten Pensions“reform“: Das diesbezügliche „´Memorandum of understanding` (so nennt man das Diktat, das die neue griechische Regierung nicht mehr einhalten will)“ schrieb vor, „was 2013 und 2014 zu tun ist … Renten oberhalb von 1000 Euro sollten ´progressiv reduziert` werden, Bonuszahlungen sollten verschwinden, bestimmte Pensionen sollten nicht mehr an die Lohnentwicklung gekoppelt sein, das Renteneintrittsalter sollte auf 67 Jahre angehoben werden und Frühverrentung sollte erschwert werden. Insgesamt sollten alle diese Maßnahmen eine Einsparung für den Staatshaushalt von 5,2 Milliarden Euro in den beiden Jahren zusammen (bringen). Bezogen auf das griechische Bruttoinlandsprodukt (BIP) sind das pro Jahr ungefähr 1,4 Prozent oder anders ausgedrückt: Zwei Jahre hintereinander sollten allein durch dieses Renten-Maßnahmenpaket jeweils 1,4 Prozent der Gesamtnachfrage gestrichen werden – von den übrigen Maßnahmen gar nicht erst zu reden. Man stelle sich einmal vor, in Deutschland würde zwei Jahre hintereinander in einer Größenordnung von 1,4 Prozent des BIP Nachfrage entfallen (das wären zusammen genommen ungefähr 80 Milliarden Euro).“ Für Österreich wären das übrigens 9 Milliarden Euro gewesen!

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