Revolution der schlechten Wirklichkeit

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Wären die Flüchtenden Geld, sie wären in der herrlichen Karibik registriert …

Menschenrechte sind keine Schönwetterrechte. Ihre Bedeutung erhalten sie erst in Zeiten der Krise – sagt Caritas-Präsident Michael Landau zur geplante Asylnovelle. Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich: „Die geplante Aussetzung von Teilen des EU-Asylrechts würde zu einer weiteren Entsolidarisierung innerhalb der EU beitragen. Außerdem steht sie völlig konträr sowohl zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem als auch zur Genfer Flüchtlingskonvention.“ Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger: „Es gibt in Österreich keinerlei Notstand, sondern es gibt schutzsuchende Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen und ein Recht auf ein Asylverfahren haben…“.

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neoliberale Ideologie der Merkelschen Politik von ihrem moralischen Schleier befreien

Bernd Stegemann (Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch): „Die richtige Antwort auf die Wähler der AfD [Anm.: rechte Partei „Alternative für Deutschland“] ist keine Anbiederung, indem zum Beispiel die Asylgesetze verschärft werden, und es ist auch nicht ihre moralische Verdammung als Rassisten. Die einzig richtige Antwort wäre die Herstellung einer sozialen Gleichheit aller Lebensbedingungen. … ´Wir schaffen das` – Das Wir bei Merkel ist die Zivilgesellschaft, die mit großem Einsatz den überforderten staatlichen Strukturen hilft. Dieses Wir ist eine Spende der Millionen Helfer an die Staatskasse, damit die schwarze Null gerettet werden kann. Denn hätten alle diese Helfer auch nur den Mindestlohn erhalten, hätte es ein gigantisches Jobprogramm gegeben und eben auch hohe Staatsausgaben bedeutet. Die Hilfsbereitschaft wird dafür instrumentalisiert, die falsche Austeritätspolitik [Anm.: Spar- und Kürzungskurs] voranzubringen. …Was passiert mit den Flüchtlingen, die sich nicht freiwillig in die Türkei zurückbringen lassen? Werden sie mit Schusswaffen dazu gezwungen? Was passiert mit Flüchtlingen, die nicht über die Türkei nach Europa kommen? Und warum übernimmt die EU nicht ohne diesen Menschenhandel die Hälfte der Flüchtlinge aus der Türkei? Muss sich erst ein Mensch in die Hände von Schleppern begeben, damit ein anderer an seiner Stelle gerettet werden darf?“ Was ist also der Ausweg? „Nicht individuelle Güte, sondern eine Revolution der schlechten Wirklichkeit

 

BE DEUTSCH! [Achtung! Germans on the rise!] dieses Video hat Jan Böhmermann in der Satire-Sendung „NEO MAGAZIN ROYALE“ auch ausgestrahlt…

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Herzen Grenzen Konten öffnen statt Verrohung und Gewalt

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Spaltung der Gesellschaft, Verletzung von Menschenrechten, aber Geld für Banken

„Die Flüchtlingskrise schafft soziale Spannungen und Probleme für Regierungen, aber sie kann als Schocktherapie von der Elite genutzt werden, um von der Bevölkerung abgelehnte Projekte wie Freihandelsverträge oder Überwachung und Militarisierung durchzusetzen und die Spaltung der Masse der Verlierer – Arme gegen Flüchtlinge – voranzutreiben. Und es gelingt ihr vortrefflich, von den eigentlichen Fluchtursachen, nämlich Krieg und Ausbeutung, abzulenken. Die Entscheidung steht noch aus: … Wird den Menschenrechten zur Geltung verholfen oder dominieren Verrohung und Gewalt?“ (Quelle: Ossietzky- Georg Rammer)

 

Der beim aktuellen Staatentreffen – eher ein „Gipfel der Unwilligen“ (© Eric Bronse) – paktierte Deal verstößt tw. gegen Menschen- und Flüchtlingsrechte.

 

Wer Gewerkschaftsrechte abbaut, baut die Demokratie als Ganzes um. Die gesellschaftliche Umverteilung wird so zugunsten der Besitzenden und weg von den ArbeitnehmerInnen weiter vorangetrieben“, betonte GPA-djp-Vorsitzender Wolfgang Katzian bei der Europa-Regionalkonferenz des internationalen Gewerkschaftsverbandes UNI Global Union, wo auch vor den Gefahren von Freihandelsabkommen gewarnt wurde und sich Gewerkschaften für eine vereinte Lösung der Flüchtlingskrise aussprachen – Generalsekretär Philip Jennings: „Wir werden unsere Stimme erheben gegen die Rassisten und Fremdenfeinde, die Hass und Angst fördern! Wir sollten über die positiven Auswirkungen der Migration sprechen – wir müssen heute zur Integration von Flüchtlingen beitragen, denn morgen sind sie unsere Freunde, Kollegen, Nachbarn und Gewerkschaftsmitglieder.“ Die griechische Gewerkschafterin Sofia Kanta sagt: „Trotz der Mobilisierung von NGOs, freiwilligen ÄrztInnen und Gewerkschaften, leben Flüchtlinge in Griechenland immer noch unter furchtbaren Bedingungen. Wir brauchen dringend sofortige, wirksame Entscheidungen. Wir müssen die grundlegenden Menschenrechte und die Würde Flüchtender respektieren.“ Und UNI-Global-Frauenvorsitzende Denise Mcguire: „Flüchtlinge würden das Leben ihrer Familien nicht gefährden, wenn ihre Lage nicht so schrecklich wäre. Diese Krise braucht eine humane Antwort. Wir müssen unsere Herzen öffnen, unsere Grenzen und unsere Bankkonten, um Flüchtenden zu helfen.“

 

Stichwort Bankkonto …. laut WIFO machten in Österreich die Kosten der Bankenhilfen und der HETA-Abwicklung [Anm.: HETA = staatliche Abbaugesellschaft der maroden Hypo] 2015 2,1 Mrd. € aus. Der Finanzierungssaldo des Staates betrug 2015 nach vorläufiger Schätzung minus 1,4% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und war damit deutlich geringer als erwartet. Ohne Ausgaben für Banken hätte das Defizit sogar nur 0,8% des BIP betragen. Insgesamt wuchs der Schuldenstand durch die Unterstützung des Finanzsektors von 2008 bis 2015 kumuliert um etwa 35,7 Mrd. € (10,6% des BIP). Die Belastungen durch die Bankenhilfen halten an (2016 Ausgaben von 700 Mio. €, 2017 von 500 Mio. €). – Zum Vergleich: es werden die geschätzten Gesamtausgaben für die Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen 2016 1,9 Mrd. € und 2017 1,8 Mrd. €“ betragen.

 

Laut aktuellster WIFO-Prognose [Übersichtstabelle] wächst Österreichs Wirtschaft wieder kräftiger: dazu „trägt insbesondere die Erhöhung der Ausgaben für die Betreuung und Grundversorgung von Flüchtlingen sowie für die bedarfsorientierte Mindestsicherung bei, die eine deutliche Steigerung des privaten und öffentlichen Konsums nach sich zieht. Die dämpfenden Effekte der weltweiten Konjunkturabschwächung werden dadurch gemildert. 2016 wird der private Konsum auch durch die Steuerreform unterstützt, die zu Jahresbeginn in Kraft getreten ist. Die Reform der Lohn- und Einkommensteuer bringt merkliche Zuwächse der Nettoverdienste.“

Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa! #M19: 19. März, 13 Uhr, Wien, Karlsplatz internationale Demo

 

GPA-djp-Übersicht zu Migration, Flüchtlingspolitik, Arbeitsmarkt & Co.

 

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