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von gönnerhafter Wohltätigkeitsindustrie, unsozialer Kürzungspolitik, und Milliardenpotential einer Vermögenssteuer

Vom demokratischen Sozialstaat zur gönnerhaften Wohltätigkeitsindustrie: Bono, Frontman von „U2“, der sich öffentlichkeitsheischend gern als selbstlos gibt, ist Teil einer globalen Wohltätigkeitsindustrie der Superreichen. Die „Paradise Papers“ zeigen, dass er seine Einnahmen dort hinschafft, wo nur etwa ein Prozent Steuern zu zahlen sind. Und statt hohe Steuerbeiträge für ein staatliches Wohlfahrtssystem zu entrichten, wollen Akteure wie er (Bill Gates, Mark Zuckerberg, Facebook, Google) durch Stiftungskonstruktionen und Spenden Sozialpolitik privatisieren, oder zumindest beeinflussen. Bildungspolitik, Gesundheitspolitik und Infrastrukturpolitik werden so zum Einflussgebiet und Geschäftsfeld von Unternehmen. Bei den „gemeinnützigen“ Stiftungen und Spenden der Superreichen handelt es sich also kaum um Akte der Solidarität. Jedes Geld, das ein Milliardär erfolgreich an Steuern spart, ist zugleich Geld, dass der Staatskasse entrissen worden ist. Der gesetzliche Anspruch auf staatliche Leistungen wird durch die Willkür des privaten Wohltäters ersetzt, der ohne demokratische Kontrolle Einfluss auf die Verteilung von Geldern nehmen kann. Paternalistische Spendenaktionen von gutbetuchten Gönnern dienen politischem Kalkül und Machtanspruch. Nur moderne Sozialstaaten können für einen breiten gesellschaftlichen Wohlstand sorgen (Q: Sebastian Müller auf makroskop)

 

Vermögenssteuer bringt Milliarden: Geld, das zur Finanzierung sozialer Sicherheit und öffentlicher Aufgaben benötigt wird. Eine Vermögenssteuer mit einem Freibetrag von 1 Million Euro beträfe nur vier bis fünf Prozent der Haushalte in Österreich. Denn erst innerhalb dieser Gruppe verfügt ein Haushalt im Schnitt über ein Großvermögen von mehr als einer Million Euro netto. Eine Besteuerung der Reichsten bringt mehrere Milliarden Euro, belegt eine neue Berechnung der Johannes-Kepler-Universität Linz (A & W-Blog  /  PK AK OÖ   /  Studie)

 

Kürzungspolitik tötet: Welche unsozialen – sogar tödlichen – Folgen ein rabiater Kürzungskurz hat, zeigt das Ergebnis einer Studie, die einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Zunahme der Sterberate und den Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich in Großbritannien festgestellt hat. Professor King von der Cambridge Universität wirft der Regierung daher „ökonomischen Mord“ vor. Die 2010 aus konservativer & Liberaldemokratischer Partei gebildete Regierungskoalition setzte sich das Ziel, Ausgaben zu senken und Sozialleistungen zu kürzen. Sie warnten vor dem drohenden Untergang, wenn England sein Budget-Defizit nicht bis 2015 abbaut. Durch diese Politik ist der Lebensstandard der Menschen gesunken, und es wurden zugleich mehr Schulden angehäuft. Die Studie spricht von 45.000 zusätzlichen Todesfällen in den ersten vier Jahren der konservativen Kürzungspolitik (2010-2014). Bis heute dürften es etwa 120.000 Todesfälle sein, bis 2020 droht die Zahl auf 200.000 hochzuschnellen. Ursachen: Schwächung des öffentlichen Gesundheitssystems, Abbau von Krankenpflege-Personal und Etablierung eines Zwei-Klassen-Gesundheitssystem. Auch in Griechenland führten die massiven Kürzungen zu einer humanitären Krise: Die Zahl der Selbstmorde nahm um 45 Prozent zu, die Säuglingssterblichkeit um 43 Prozent und die Lebenserwartung ist um ganze zwei Jahre gesunken!

 

Gegen die Kürzungspolitik in OÖ kann am Donnerstag, 23.11. in Linz, 16:00 Uhr bei der Promenade (vor dem Landhaus) protestiert werden bei der von den Gewerkschaften Younion, vida und GPA-djp organisierten Kundgebung gegen Sozialabbau und Bildungsklau. (Flugblatt / PV Magistrat / Facebook)

demo bildungsklau

 

 

 

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