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Kontrollsorgen, Abstiegsangst, Angst vor Arbeitslosigkeit und Verunsicherung über die Zukunft fördern den Zulauf zu Rechtspopulisten. Dagegen hilft Solidarität, Mitbestimmung und soziale Absicherung und nicht neoliberale, gewerkschaftsfeindliche Reformen á la Macron.

Menschlichkeit ist gefragt: „Menschen gegeneinander auszuspielen, hilft niemandem! Das wollen wir nicht zulassen!“ sagt AK-OÖ-Präsident Johann Kalliauer im aktualisierten AK OÖ-Falter.

Argumente gegen Stammtischparolen bietet das Radioprojekt von FRO, Land der Menschen, SOS Menschenrechte und Friedensbüro Salzburg (höre alle Sendungen). Ähnlich die Broschüre „Da mach ich nicht mit! von LR Anschober, Land der Menschen und migrare.

vorurteil flucht

„Kontrollsorgen, Abstiegsangst, Angst vor Arbeitslosigkeit und Verunsicherung über die Zukunft fördern nachweislich den Zulauf zu Rechtspopulisten„, interpretiert Reiner Hoffmann, Vorsitzender des DGB neueste Studienergebnisse (DGB-Artikel, Unterlage und Studie). „Unsere Antwort kann nur lauten: Mehr Sicherheit im Betrieb mit Tarifverträgen und einer starken Mitbestimmung, und eine Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, die Gute Arbeit fördert und sichert, also prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit eingrenzt und sachgrundlose Befristung abschafft.“

Denn die Situation am Arbeitsplatz spielt eine wichtige Rolle dafür, ob rechtspopulistische Positionen als attraktiv wahrgenommen werden: Das Gefühl von Kontrollverlust und Ausgeliefertsein erhöht die Wahrscheinlichkeit, rechts zu wählen. In Betrieben mit Betriebsräten gibt es eine größere Distanz zu rechtspopulistischen Positionen.  Die Unzufriedenheit mit der eigenen Lebenslage ist der wesentliche Treiber, die derzeit stärkste rechtspopulistische Partei – die AfD – zu wählen. Es kommt dabei v.a. auf die subjektive Wahrnehmung der eigenen Lebenslage an. Der Großteil der AfD-WählerInnen ist in der unteren Mittelschicht zu finden. Aber auch Menschen mit besonders hohen Nettoeinkommen weisen eine erhöhte AfD-Wahl-Wahrscheinlichkeit auf. Wer keine Arbeit hat, wählt deshalb nicht häufiger AfD als der Rest der Bevölkerung. Aber: Menschen, die um ihren Arbeitsplatz fürchten, und das Gefühl haben, im Falle einer Arbeitslosigkeit keinen neuen Job finden zu können, sind empfänglicher für Rechte.

Ähnlich analysieren Oliver Gruber und Miriam Rehm auf A & W-Blog zu Ungleichheit und Rechtspopulismus: Wegen gefühlter wie realer Ungleichheit und Abstiegsgefahr versammeln sich immer breitere Teile der Mittelschicht und der Einkommensschwächeren bei den Rechten. Dabei untergräbt die politische Praxis von Trump und des westeuropäischen Rechts-Populismus jedoch gezielt die ökonomische und soziale Sicherheit just dieser Bevölkerungsgruppen. Schritte wie die Einschränkung der Mindestsicherung, eine Pensions- und Lohnkürzungspolitik bis hin zur Schwächung des Arbeitnehmerschutzes sowie Angriffen auf die Gewerkschaften verschärfen die Ungleichheit. Statt Attacken auf das konstruierte „Andere“ brauchen wir mehr Solidarität.

Dazu passend: Frankreichs Präsident Macrons Arbeitsrechtsreform, der u.a. das sogenannte Günstigkeitsprinzip zum Opfer fallen soll: das bedeutet, dass auf betrieblicher Ebene künftig schlechtere Bedingungen vereinbart werden können (z.B. höhere Arbeitszeit, eigene Regelungen für Kündigungen) als kollektivvertraglich auf National- oder Branchenebene geregelt ist. Frankreich ist der jüngste Kandidat einer Flexibilisierungswelle, die seit Jahren über Europa rollt. In Italien gab es allein seit 2008 mehr als 40 Reformen. In Deutschland wurde per Agenda 2010 flexibilisiert. In den Krisenstaaten Griechenland, Portugal und Spanien wurden seit 2010 auf breiter Front Arbeitnehmerrechte geschleift, Kündigungen erleichtert und Mindestlöhne gesenkt. Teil der Reformen war stets eine Schwächung der Flächentarife, die halbwegs eine Einheitlichkeit lokaler Lebens- und Konkurrenzbedingungen gewährleisten sollten. Vom erwirtschafteten Ertrag bekommen die Lohnabhängigen relativ immer weniger. Und die Ungleichheit wächst. In fast allen Industrieländern.

Termin-Aviso: Antifa-Netzwerk-Treffen am 14. Oktober in Wels, u.a. mit Autor Hans-Henning Scharsach sowie Martina Renner, Abg. der Linken im dt. Bundestag (Expertin zur NSU-Mordserie).

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