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CETA, TTIP, EPA… wo Freihandel draufsteht, ist meist Unterwerfung drin….

ÖGB-Vorsitzender Johann Kalliauer warnt vor dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada „CETA“: „Wenn CETA kommt, könnten Verstöße kanadischer Firmen auf europäischem Boden folgenlos bleiben, etwa wenn ein Unternehmen die MitarbeiterInnen daran hindert, Gewerkschaften beizutreten.“

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Demo am 17.September – denn wo Freihandel draufsteht, ist meist Unterwerfung drin…

 

EU-Freihandelsabkommen mit Afrika verschärft wirtschaftliche Not:

Entwicklungsökonomin Hafsat Abiola-Costello vom nigerianischen Staatskabinett: „Auch wenn die Flüchtlinge aus kriegsgeplagten Ländern wie Syrien und Afghanistan derzeit die Schlagzeilen bestimmen, kommen die meisten Migranten nach wie vor aus Westafrika. Viele Politiker haben zumindest erkannt, Leben bei einer Fahrt über das Mittelmeer aufs Spiel zu setzen“. Es ist „gerade die wirtschaftliche Aussichtslosigkeit, die die afrikanischen Migranten nach Europa treibt. Wenn sie in ihren eigenen Ländern Aussicht auf eine anständige Arbeit hätten, kämen sie gar nicht erst auf die Idee, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, um nach Europa zu gelangen.“ Doch das von der EU geforderte Freihandelsabkommen mit Afrika EPA (Economic Partnership Agreement) würde „unsere Märkte in eine Müllhalde für europäische Produkte verwandeln. Es verspricht kurzfristige Profite für europäische Konzerne und Beteiligungen für eine kleine afrikanische Elite. Mit den bekannten Folgen: steigende Ungleichheit in der Region, grassierende Armut, schwelende Konflikte. Es würde nicht nur die Chancen unserer kleinen und mittelgroßen Unternehmen erheblich schmälern, die gegen die europäische Konkurrenz keine Chance hätten. Mittel- bis langfristig würden der nigerianischen Regierung auch spürbar Steuereinnahmen entgehen. Drei von 16 westafrikanischen Ländern sind gegen die Ratifizierung des Abkommens: Nigeria, Mauretanien und Niger. Seit Januar dieses Jahres sind weitere 50.000 Menschen aus Afrika nach Europa aufgebrochen. Jetzt sitzen sie in Internierungslagern und siechen dahin. 3.000 von ihnen sind auf der Flucht gestorben. Die Toten und die Lebenden sind eine Anklage an uns alle.“

 

IWF gegen Brotsubvention in Ägypten = nächste Flüchtlingswelle:

Ökonom Heiner Flassbeck kritisiert, dass der internationale Währungsfonds IWF im Gegenzug für Kredite von Ägypten verlangt, die Subventionen für Brot und Energie zu vermindern: „Es ist für die Leistung einer Volkswirtschaft vollkommen irrelevant, ob der Staat auf diese oder andere Weise dafür sorgt, dass die Ärmsten täglich über die Runden kommen. Wer wirklich etwas für die ägyptischen Arbeiter tun will, hätte über Mindestlöhne und Partizipation reden müssen, die systematische Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktionsergebnis. Das war eine der zentralen Forderungen des arabischen Frühlings und das ist aus volkswirtschaftlicher Sicht in allen afrikanischen Ländern dringend geboten, um eine nachhaltige und aufholende wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen, die der Masse der Menschen eine Lebensperspektive bietet. Übrigens hatte ein Land namens Frankreich fast zweihundert Jahre lang den Höchstpreis für Brot staatlich festgelegt, und das galt als eine der großen Errungenschaften der französischen Revolution. Dieser Höchstpreis hat auch nicht dazu geführt, dass, wie es die traditionelle ökonomische Theorie erwarten würde, die Bäcker in Frankreich zu wenig oder nur noch schlechtes Brot produzierten. Genau das Gegenteil ist richtig. Doch das ist eine andere Geschichte, eine schöne Geschichte, die es einmal zu erzählen lohnen wird.“ Wir dürfen gespannt sein 🙂

 

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