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Votum gegen neoliberales Establishment

Abstimmung des zurückgelassenen Britanniens gegen politisches Establishment:

Labour-Chef Jeremy Corbyn:„Der Brexit-Entscheid war eine Abstimmung des zurückgelassenen Britanniens gegen ein politisches Establishment, das sie im Stich gelassen hat….Brexit-Wähler konzentrieren sich auch in den ehemaligen Industriegebieten, die am stärksten von niedrigen Löhnen, Arbeitsplatzunsicherheit und wirtschaftlicher Stagnation betroffen sind. Fakt ist auch, dass Labour-Hochburgen wie London, Bristol und Manchester, die für den Verbleib gestimmt haben, einen höheren Migrationsanteil haben als Regionen, die für den Austritt gestimmt haben. Der Grund: Letztere Regionen haben am wenigsten von der unausgewogenen wirtschaftlichen Erholung profitiert. … Ein Hauptgrund waren sicherlich die Auswirkungen der Einwanderung auf einem deregulierten Arbeitsmarkt und in einer Situation, in der der Wohnungsmarkt und die öffentlichen Dienstleistungen wegen ausgebliebener Investitionen ausgedörrt sind…. Die Labour-Bewegung hat sich auch für eine strengere Regulierung des Arbeitsmarkts eingesetzt und für die Beendigung der Ausbeutung von Arbeitsmigranten unterhalb der Mindeststandrads bei Löhnen und Arbeitsbedingungen – was der beste Weg ist, Arbeitsplätze und Lebensstandard in der EU zu schützen. Dasselbe gilt für Britannien außerhalb der EU. Wenn mit Freizügigkeit die Freiheit gemeint sein sollte, in einem Unterbietungswettlauf billige Arbeitskräfte auszubeuten, dann wird sie als Bestandteil einer neuen vertraglichen Regelung nicht akzeptiert werden.“ (Übersetzung: Hinrich Kuhls)

 

Kurswechsel hin zu einem sozialen Europa:

Laut AK Wien kann „das Ergebnis als Votum gegen eine Politik der Eliten verstanden werden. Die neoliberale Ausrichtung des britischen Wirtschaftsmodells, das auf einem stark finanzmarktorientierten Kapitalismus beruht, wurde im Zuge der Krisenpolitik weiter verschärft. Die bisherige fehlgeleitete Krisenpolitik – die insbesondere aus strikter Sparpolitik, Lohndruck nach unten und einseitigen Wirtschaftsreformen zur Erlangung von Wettbewerbsfähigkeit bestand – hat die Krise in der EU verschärft und das Vertrauen der europäischen BürgerInnen in die EU nachhaltig erodiert. Aus Sicht der AK ist ein grundlegender Kurswechsel hin zu einem sozialen Europa erforderlich, indem Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Verteilungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt der europäischen Politik gerückt werden.“

 

Schlag gegen eine EU der Banken und Konzerne:

Journalist Winfried Wolf: „Es ist ein Schlag gegen eine EU der Banken und Konzerne. Auch ein Schlag gegen die Cameron-Austerity-Politik, die im engen Verbund mit Juncker-Merkel exekutiert wurde. Ein Schlag gegen eine von der deutschen Regierung und den deutschen Konzernen dominierte EU, deren unsozialer Charakter in den letzten Jahren mit der Troika-Politik u.a. in Portugal, Irland, Zypern und insbesondere Griechenland dokumentiert wurde…. Die verbreitete Wut gegen einen Zuzug von bis zu 2 Millionen Arbeitskräften aus Polen und anderen osteuropäischen Länder richtet sich NICHT primär gegen die Staatsangehörigkeit oder gegen das „Volkstum“ dieser Arbeitsmigration. Sie richtet sich gegen eine EU und gegen eine Cameron-Politik, die es zulässt, dass diese Arbeitskräfte im Schnitt zu 25 bis 30% niedrigeren Löhnen malochen und DADURCH spalterisch wirken und einen Rassismus befördern. ….Es handelt sich bei den ausländerfeindlichen Grundtönen bei manchen Brexiteers auch um eine Reaktion auf eine Politik, die gemeinsam von der EU und den Regierungen in London (beginnend mit Tony Blair und „New Labour“) betrieben wurde: Nach der Osterweiterung kamen rund zwei Millionen Arbeitsmigrantinnen und –migranten nach Großbritannien, darunter bis zu einer Million Menschen aus Polen. Ein großer Teil von ihnen arbeitet auf Basis von Tagesverträgen, ohne soziale Absicherung und zu deutlich niedrigeren Löhnen als die britischen Beschäftigten. Das wird zu Recht als systematisches Lohndumping gesehen – organisiert von der Regierung in London (die für Remain eintrat) und der EU (die für Remain eintrat) und  die beide nicht in der Lage waren und sind, den Grundsatz von gleichem Lohn für gleiche Arbeit und das Einhalten geltender Sozialstandards und Tarifverträge zu garantieren.“ (weitere Quelle)

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