Schlagwörter

, , ,

Spaltung der Gesellschaft, Verletzung von Menschenrechten, aber Geld für Banken

„Die Flüchtlingskrise schafft soziale Spannungen und Probleme für Regierungen, aber sie kann als Schocktherapie von der Elite genutzt werden, um von der Bevölkerung abgelehnte Projekte wie Freihandelsverträge oder Überwachung und Militarisierung durchzusetzen und die Spaltung der Masse der Verlierer – Arme gegen Flüchtlinge – voranzutreiben. Und es gelingt ihr vortrefflich, von den eigentlichen Fluchtursachen, nämlich Krieg und Ausbeutung, abzulenken. Die Entscheidung steht noch aus: … Wird den Menschenrechten zur Geltung verholfen oder dominieren Verrohung und Gewalt?“ (Quelle: Ossietzky- Georg Rammer)

 

Der beim aktuellen Staatentreffen – eher ein „Gipfel der Unwilligen“ (© Eric Bronse) – paktierte Deal verstößt tw. gegen Menschen- und Flüchtlingsrechte.

 

Wer Gewerkschaftsrechte abbaut, baut die Demokratie als Ganzes um. Die gesellschaftliche Umverteilung wird so zugunsten der Besitzenden und weg von den ArbeitnehmerInnen weiter vorangetrieben“, betonte GPA-djp-Vorsitzender Wolfgang Katzian bei der Europa-Regionalkonferenz des internationalen Gewerkschaftsverbandes UNI Global Union, wo auch vor den Gefahren von Freihandelsabkommen gewarnt wurde und sich Gewerkschaften für eine vereinte Lösung der Flüchtlingskrise aussprachen – Generalsekretär Philip Jennings: „Wir werden unsere Stimme erheben gegen die Rassisten und Fremdenfeinde, die Hass und Angst fördern! Wir sollten über die positiven Auswirkungen der Migration sprechen – wir müssen heute zur Integration von Flüchtlingen beitragen, denn morgen sind sie unsere Freunde, Kollegen, Nachbarn und Gewerkschaftsmitglieder.“ Die griechische Gewerkschafterin Sofia Kanta sagt: „Trotz der Mobilisierung von NGOs, freiwilligen ÄrztInnen und Gewerkschaften, leben Flüchtlinge in Griechenland immer noch unter furchtbaren Bedingungen. Wir brauchen dringend sofortige, wirksame Entscheidungen. Wir müssen die grundlegenden Menschenrechte und die Würde Flüchtender respektieren.“ Und UNI-Global-Frauenvorsitzende Denise Mcguire: „Flüchtlinge würden das Leben ihrer Familien nicht gefährden, wenn ihre Lage nicht so schrecklich wäre. Diese Krise braucht eine humane Antwort. Wir müssen unsere Herzen öffnen, unsere Grenzen und unsere Bankkonten, um Flüchtenden zu helfen.“

 

Stichwort Bankkonto …. laut WIFO machten in Österreich die Kosten der Bankenhilfen und der HETA-Abwicklung [Anm.: HETA = staatliche Abbaugesellschaft der maroden Hypo] 2015 2,1 Mrd. € aus. Der Finanzierungssaldo des Staates betrug 2015 nach vorläufiger Schätzung minus 1,4% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und war damit deutlich geringer als erwartet. Ohne Ausgaben für Banken hätte das Defizit sogar nur 0,8% des BIP betragen. Insgesamt wuchs der Schuldenstand durch die Unterstützung des Finanzsektors von 2008 bis 2015 kumuliert um etwa 35,7 Mrd. € (10,6% des BIP). Die Belastungen durch die Bankenhilfen halten an (2016 Ausgaben von 700 Mio. €, 2017 von 500 Mio. €). – Zum Vergleich: es werden die geschätzten Gesamtausgaben für die Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen 2016 1,9 Mrd. € und 2017 1,8 Mrd. €“ betragen.

 

Laut aktuellster WIFO-Prognose [Übersichtstabelle] wächst Österreichs Wirtschaft wieder kräftiger: dazu „trägt insbesondere die Erhöhung der Ausgaben für die Betreuung und Grundversorgung von Flüchtlingen sowie für die bedarfsorientierte Mindestsicherung bei, die eine deutliche Steigerung des privaten und öffentlichen Konsums nach sich zieht. Die dämpfenden Effekte der weltweiten Konjunkturabschwächung werden dadurch gemildert. 2016 wird der private Konsum auch durch die Steuerreform unterstützt, die zu Jahresbeginn in Kraft getreten ist. Die Reform der Lohn- und Einkommensteuer bringt merkliche Zuwächse der Nettoverdienste.“

Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa! #M19: 19. März, 13 Uhr, Wien, Karlsplatz internationale Demo

 

GPA-djp-Übersicht zu Migration, Flüchtlingspolitik, Arbeitsmarkt & Co.

 

Advertisements