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Industrie will kollektivvertragliche Mindeststandards aushebeln, und die ÖVP dies Mindestsicherung kürzen, die Reichsten aber bleiben ungeschoren

Industrie will Kollektivvertrag aushebeln: Die Industriellenvereinigung (IV) scharrt schon in den Dumping-Startlöchern, denn der niederöst. IV-Chef Thomas Salzer kritisiert das Lohndumpingbekämpfungsgesetz und will „die Kollektivverträge für Flüchtlinge öffnen und weniger bezahlen.“ Die Einhaltung des Mindestlohns ist unabdingbar!

Mindestlohn in Deutschland – eine Erfolgsstory: Der gesetzliche Mindestlohn in D nutzt Millionen lohnabhängig Werktätigten, und die Beschäftigung ist – entgegen anderslautender Horrormeldungen im Vorfeld – angestiegen… In Ö braucht es kollektivvertraglich 1700 Euro in allen Branchen!

Kürzung der Mindestsicherung erhöht Armut und erschwert Integration: Die ÖVP will allen Familien die Mindestsicherung durch „Deckelung“ kürzen und für jene Menschen, die eine Asylberechtigung haben, gleich um zwei Drittel auf rund 300 Euro pro Monat reduzieren. Dazu sagt AK OÖ-Präsident Johann Kalliauer: „Es kann nicht sein, dass immer zu Lasten der Armen und Ärmsten gekürzt wird. Hier den Sparstift anzusetzen, erhöht die Armut, bringt kaum was fürs Budget und ist für die Integration kontraproduktiv. Wichtiger wäre es, die Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern, damit die Menschen selbst ihren Lebensunterhalt bestreiten können.“ Die Mindestsicherung macht gerade einmal 0,7 Prozent der österreichischen Sozialausgaben aus.

Kürzung der Mindestsicherung bringt keine Budgetentlastung und ist wirtschaftlich schädlich: Auch die Wirtschaftsforschung kritisiert die ÖVP-Pläne: „Das löst sicher nicht Österreichs Budgetprobleme“, sagt Wifo-Chefökonom Marcus Scheiblecker. Für den Staatshaushalt spiele so ein „Minibudgetposten“ keine Rolle. Den Großteil der Betroffenen würde eine Kürzung aber in „ungerechtfertigte Armut“ drängen. Zumal der heimische Arbeitsmarkt derzeit etwa mit der flauen Konjunktur kämpfe. Ähnlich argumentiert auch Wolfgang Nagl (IHS): gerade Menschen mit geringem Einkommen würden dieses eins zu eins für Lebenshaltungskosten und damit die heimische Wirtschaft ausgeben. Kürzt man deren Budget, hätte das unmittelbare Auswirkungen auf den Konsum. Zudem müsse man sich fragen, warum eine Flüchtlingsfamilie weniger Ausgaben haben soll als eine österreichische Familie.

Grotesker Reichtum Während die EU-Regierungen Flüchtende an der Grenze stoppen wollen, weil wir angeblich zu wenige Ressourcen haben, dürfen Reiche und Konzerne Steuervermeidung begehen. Und: der 26. Jänner 2016 war in Österreich der „RichTaxDay“ (© AK OÖ), an dem die Vermögendsten so viel Wertzuwachs haben, wie die von AK und ÖGB geforderten Reichensteuern ausmachen – nämlich zwei Milliarden Euro.

´Wirtschaftsflüchtlinge im Nadelstreif` kosten EU Milliarden: Die Steuer“flucht“ summiert sich auf 50 bis 70 Mrd. € (allein 2015 + 2016), so die Rechnung vom EU-Kommissar Pierre Moscovici: „Das ist fünf Mal der Betrag, den die EU in den Jahren 2015 und 2016 für die Bewältigung der Flüchtlingskrise aufwendet.“ Siehe dazu die „Steuertricks der Konzerne“ (AKOÖ).

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