Hintergründe zu den Mindestsicherungskürzungsideen, Weihnachtsgeld und Lohnsteuerreform

Mindestsicherung kürzen – politisches Kleingeld: Armutsexperte Norman Wagner klärt auf: Es steht „niemandem, der arbeitsfähig ist, frei, sich auszusuchen, ob er oder sie arbeiten möchte oder nicht. Wer die Arbeitsaufnahme verweigert, dem wird die Mindestsicherung gekürzt. Leistungskürzungen in der Mindestsicherung zu fordern, wie dies aktuell geschieht, lässt also nur einen Schluss zu: die fordernde Person (oder Institution) möchte politisches Kleingeld machen oder kennt die Gesetzeslage nicht. … Die Arbeitsmarktaussichten im Allgemeinen sind derzeit nicht gut, jene von MindestsicherungsbezieherInnen im Speziellen ausgesprochen schlecht.“ So liegt „die so genannte „Stellenandrangsziffer“ von BMS-BezieherInnen in Ostösterreich bei 20 zu 1 und mehr. Anders ausgedrückt: auf jeden freien Job kommen 20 oder mehr arbeitslose BezieherInnen von BMS-Leistungen, die dafür in Frage kommen. Unter diesen Umständen zusätzlichen Druck auf Arbeitsmarktintegration zu machen zeugt – bestenfalls – von Unverständnis der Situation.“

 

Weihnachts- und Urlaubsgeld sind weder eine Selbstverständlichkeit, noch Gesetz, sondern ein kollektivvertraglicher Erfolg von GPA-djp und anderen Gewerkschaften.

gpadjp weihnachtsgeld

 

Für kollektivvertraglich geregelte Arbeits- und Einkommensbedingungen, gegen Überwachung und Leistungsdruck streiken in Deutschland Amazon-Beschäftigte immer wieder mit Unterstützung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Übrigens: Jeff Bezos, Gründer von Amazon und viertreichster Mensch der Welt, wollte seinen Konzern ursprünglich „gnadenlos“ („relentless“ im Englischen) taufen… Schluss mit der Gnaden- und Tariflosigkeit, Herr Bezos! Siehe dazu den ver.di-Film.

AK-Präsident Rudi Kaske sagte im Vorjahr: „An dieser geballten Kraft, ÖGB und Arbeiterkammer, wird niemand in dieser Republik vorbeigehen können.“ Und mit fast 900.000 Unterschriften wurde die von AK und ÖGB geforderte Lohnsteuersenkung umgesetzt. Ab 1. Jänner 2016 sind die Entlastungen im Börsl (-> selber ausrechnen) spürbar. Für noch mehr Steuergerechtigkeit muss nun noch die Vermögenssteuer für Reiche kommen. Die Reichsten bzw. die Konzerne dürfen sich nicht länger ihrer Steuerpflicht entziehen – am 25. Jänner 2016 gibt es dazu den Diskussionsabend Die Steuer-Tricks der Konzerne: Wer bietet weniger? in Linz.

lohnsteuer unterschrifen

 

Was Kapital und Waren dürfen, gilt für Menschen noch lange nicht, insbesondere wenn sie auf der Flucht sind, davon handelt das Lied “Wenn ich ein Turnschuh wär“(auf Deutsch und auf Englisch) der Band Goldene Zitronen.

 

Eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat sieht Standard-Kolumnist Günther Traxler in der „populistisch“ agierenden österreichischen Innenministerin: „Wären ihr Grenzzaun, ihr Staatsschutzgesetz, ihre Vorratsdatenspeicherung, die Verschärfung des Asylrechts etc. nur so unnötig wie ein Kropf, müsste man davon kein größeres Aufheben machen. Aber weit stärker, als sie Asylsuchende an der Einreise und – erfahrungsgemäß – Terroristen in ihren Aktivitäten behindern, gefährden diese Pläne Österreich als demokratischen Rechtsstaat oder schränken diesen zumindest stark ein – eine Einschätzung fernab jeder parteipolitischen Polemik…“

Zum Kriegseinsatz in Syrien, an dem sich u.a. die deutsche Bundeswehr beteiligt, sei an den bedeutenden öst. Schriftsteller des letzten Jahrhunderts Karl Kraus erinnert: „Als zum erstenmal das Wort »Friede« ausgesprochen wurde, entstand auf der Börse eine Panik. Sie schrien auf im Schmerz: Wir haben verdient! Laßt uns den Krieg! Wir haben den Krieg verdient!“

In der Hoffnung, dass die Kriegstreiber zur Besinnung kommen – besinnliche Feiertage und ein friedliches, sozial gerechtes 2016! 

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