Schlagwörter

, , , , ,

aggressive EU-Handelspolitik als Flucht-Mitverursacherin, europäische Solidarität braucht Vermögenssteuern

European Solidarity Contest 2015: Solidarität heißt, sich in deutsche Interessen einfügen zu können, konstatiert die ZDF-Satiresendung Die Anstalt. Die Teilnehmerländer sind Türkei, Ungarn, England, Polen, Saudi-Arabien und Deutschland – wie ging sie aus, die Flüchtlingsaufnahme bzw. -vergabe? Das von Kanzlerin Merkel gesungene Siegerlied: „Ein bisschen fliehen“. Aus der eisernen Kanzlerin wurde Mutter Angela…

Merkel_European Solidarity Contest

Bildquelle: ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ vom 22.9.2015

Haupt-Mit-Fluchtursachen = Politik Deutschlands und der ganzen EU: Im Beraterstab von Kanzlerin Merkel lässt die ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ den persiflierten CSU-Politiker fragen, was können wir dafür, wenn der Afrikaner seinen Job als Geflügelzüchter, Fischer, Kleinbauer verliert? Antwort: weil deutsche, hochsubventionierte und daher billige Produkte deren einheimische Waren verdrängen, welche wegen der vielen schon bestehenden EU-Freihandelsabkommen (Economic Partnership Agreement (EPA) = „TTIP für Arme“] nicht durch Zölle geschützt werden dürfen, was vielen afrikanischen Ländern eine gedeihliche Entwicklung ihrer Agrarwirtschaft und weiterer Wirtschaftszweige verunmöglicht. Wer da nicht mitmachen will, wird – wie Kenia – von der EU mit einem Strafzoll bedroht… Und: Wenn wir die SyrerInnen eh alle anerkennen, warum lassen wir sie dann ersaufen im Mittelmeer und schaffen nicht sichere Fluchtrouten nach Europa? Siehe: Flüchtlingsgipfel Teil 1 & Teil 2

erpresserische EU-Handelspolitik gegenüber Afrika: Kwabena Otoo, Ökonom aus Ghana, eh. Leiter des Forschungsinstitut des Ghanaischen Gewerkschaftsbundes, nun Uni Kassel: „Europa braucht Rohstoffe, und es hat sie immer aus Afrika und dem karibischen und pazifischen Raum bekommen. Die EPA zielen darauf ab, sich die Rohstoffe der früheren Kolonien für die exklusive Verwendung in europäischen Industrien zu sichern. … sie sind zugleich offensive Instrumente, um europäischen Unternehmen den Marktzugang zuerst für Waren zu öffnen und später für das öffentliche Beschaffungswesen. … Die EU benutzt Zuckerbrot und Peitsche, um unsere Regierungen zur Fügsamkeit zu zwingen.“ Siehe dazu auch den Film „„Freihandelsabkommen EPA – EU und Afrika“

Besteuerung großer Vermögen und Grenzen dicht für Steuer-Flüchtlinge: Politökonomin Sahra Wagenknecht: „Es ist die Verantwortung der Politik, dass die Integration nicht zu einer neuen Welle von Lohndumping und Sozialabbau führt. Denn wer das zulässt, nährt genau die Ängste und Ressentiments, die rechten Hasspredigern den Boden bereiten. Die wirklich teuren Flüchtlinge, .… das sind die Steuerflüchtlinge, das sind die Konzerne und reichsten Familien, die die öffentliche Hand jedes Jahr um Milliarden Euro prellen.… 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht…. sie fliehen vor den Taliban und dem IS, sie fliehen auch vor Assad, vor allem aber fliehen sie vor den Folgen westlicher Politik. Denn es waren die als humanitäre Intervention maskierten Ölkriege der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten, die im Irak und in Afghanistan verbrannte Erde hinterlassen und die Mördermilizen des IS stark gemacht, die die staatliche Ordnung in Libyen zerstört und den Bürgerkrieg in Syrien angeheizt haben. Wer von Flüchtlingen redet, darf von Kriegen, Drohnenterror und Waffengeschäften nicht schweigen. Nur eine kleine Minderheit der Flüchtlinge schafft es bis Europa. Millionen leben unter unwürdigen Bedingungen in den Lagern der Nachbarstaaten… Flüchtlinge hungern und ihre Kinder erhalten keine Bildung, weil die reichen Länder zwar Milliarden für Kriege, aber nur lächerliche Summen für humanitäre Hilfe übrig haben… Ja, viele fliehen auch vor wirtschaftlichem Elend und blanker Not. Aber auch dafür sind die Industriestaaten mitverantwortlich“. Kanzlerin Merkel soll sich nicht länger daran beteiligen, „ärmeren Ländern Freihandelsabkommen zu diktieren, die ihre Industrie und Landwirtschaft vernichten, ihre Bevölkerung arm und ihre Märkte zur Beute internationaler Konzerne machen.“

3. Oktober 2015, 13 Uhr, Wien: Demo für menschliche Asylpolitik & 16:30 Uhr: Konzert Voices for Refugees

Advertisements