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die heimliche Troika-Zentrale in Berlin fordert die bedingungslose Kapitulation der griechischen Regierung

Politökonomin Sahra Wagenknecht:

„Die heimliche Troika-Zentrale in Berlin fordert nach wie vor die bedingungslose Kapitulation der griechischen Regierung und ist so für die anhaltend ergebnislosen Gespräche verantwortlich… Nur durch eine Kehrtwende hin zu mehr Wachstum in Griechenland kann auch ein möglichst großer Betrag der deutschen und europäischen Kreditforderungen gerettet werden. Dazu sind eine Reduzierung der Schuldenlast, eine Vermögensabgabe für griechische Oligarchen, ein Investitionsprogramm sowie eine konsequente Besteuerung der Superreichen nötig, anstatt Mehrwertsteuer- und Beitragserhöhungen für Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

schwein

Im Handelsblatt wird die aktuelle „Verhandlungssituation“ wie folgt eingeordnet:

„…hinter den Listen stehen zwei gegensätzliche Reformkonzepte: Die Griechen wollen ihren Staatshaushalt dadurch ausbalancieren, dass sie Unternehmenssteuern von 26 auf 29 Prozent erhöhen, eine Sonder-Gewinnsteuer einführen und bei den Renten kleinere Kürzungen vornehmen.“   ABER: die „Kreditgeber“ bzw. Institutionen (vormals „Troika“) „beharren darauf, die Unternehmen nicht zu sehr zu belasten, stattdessen die Mehrwertsteuer stärker anzuheben – und eine umfassende Rentenreform anzugehen: Bei dieser würde nicht nur das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben, sondern Sonderrenten beschnitten, die Frühverrentung erschwert und die Rentenhöhe stärker an die Beitragsleistungen gekoppelt werden soll. Flankieren wollen die Gläubiger dies mit einer Reform der Sozialsysteme mit dem Ziel einer Basissicherung für Arme.“ Und: der ursprünglicher Vorschlag Griechenlands, „den die Regierungschefs der Euro-Zone noch am Montag als deutlichen Fortschritt gelobt hatten, hatten die Gläubiger auf Initiative des IWF in roter Farbe erst zusammengestrichen und dann ergänzt: mit jenen Forderungen, auf die sich EU, IWF und EZB am 2. Juni bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt geeinigt hatten.“ Wie das aussieht: Änderungswünsche der Institutionen

 

In der Süddeutschen wird dazu festgehalten:

„Die in der Liste aufgeführten Forderungen entsprechen grundsätzlich den im Herbst 2012 von der konservativen Vorgängerregierung von Premier Antonis Samaras unterschriebenen Verpflichtungen des zweiten Rettungsprogramms für Griechenland. Also genau dem, was der linke Premier Tsipras verändern und eben nicht erfüllen wollte. Selbst die kleinen Annäherungen, die in den vergangenen Tagen erreicht wurden, sind wieder gestrichen. Statt weniger fordern die Kreditgeber mehr. …Ausdrücklich gegen die erklärte Absicht von Tsipras soll die Privatisierung von Staatsbetrieben vorangetrieben werden. Der am 31. Dezember 2014 unter der Regierung Samaras gültig gewesene Privatisierungsplan soll von der Regierung Tsipras anerkannt werden – sie hatte ihn gestoppt. Regionalflughäfen, Autobahnen sowie die Häfen von Piraeus, Thessaloniki und Hellinikon sollen irreversibel ausgeschrieben und verkauft werden.“

merkel teufelskreis

Bildquelle: ver.di

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