Schlagwörter

, ,

Was das deutsche Tarifeinheitsgesetz mit Demokratie zu tun hat, und Betrachtungen zum Thema  Eigentum.

Angriff auf Streikrecht in Deutschland:

Am 22.5.15 wurde im deutschen Parlament mit 448 Ja-Stimmen (126 dagegen und 16 Enthaltungen) das Tarifeinheitsgesetz beschlossen. Mehrere Gewerkschaften, darunter die dt. Dienstleistungsgewerkschaft verdi lehnen dieses Gesetz ab. Frank Bsirske, verdi-Vorsitzender: „Wir lehnen jeden gesetzlichen Eingriff ins Streikrecht ab, weil dies ein Einfallstor für politische Einschränkungen gewerkschaftlicher Rechte wäre. Tarifeinheit ist grundsätzlich erstrebenswert, damit Beschäftigte nicht gegeneinander ausgespielt werden, aber dies müssen wir mit gewerkschaftlichen Mitteln erreichen“. Das Gesetz „stärkt nicht das Tarifvertragssystem, sondern birgt die Gefahr, dass Konzern-, Flächen- und Branchentarifverträge durchlöchert werden.“ Siehe dazu auch die verdi-Stellungnahme vom November 2014.

 

Die „InternatioNAHLES“:

Die ZDF-Satiresendung „heute-show“ hat den 22. Mai nun als neuen Feiertag erkoren („Tag der Arbeitgeber“) und mit der „InternatioNAHLES“ – eine Neu-Interpretation des alten ArbeiterInnen-Liedes „Die Internationale“ – einen musikalischen Dank gewidmet. [Video auf ZDF und auf youtube]

 

Feinde der Demokratie:

Der Kabarettist Max Utthoff analysiert in der ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“, warum manche Freitags keinen Fisch mehr essen und wer laut medialer Berichterstattung die Demokratie gefährdet: „Die Feinde der Demokratie sind inzwischen ausschließlich die, die die Demokratie zum Leben erwecken, indem sie sie benutzen, wie zum Beispiel die Griechen, die wählen – aber halt eine Partei, die nicht die Interessen des BDI [Anm.: BDI = Bundesverband der Deutschen Industrie] oder der Ratingagenturen vertritt. Auch Feind der Demokratie ist, wer sein grundrechtliches Streikrecht in Anspruch nimmt, wie der GDL-Chef Weselsky [Anm.: GDL = Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer]. [Video auf ZDF und auf youtube]

 

Die Wissensturm-Reihe zum Thema Eigentum kann nachgehört werden:

Friedhelm Hengsbach: Zur Ethik des Eigentums

Friederike Habermann: Eigentum feministisch durchdacht – Von Care über Commons

Wilfried Altzinger: Wirtschaftspolitische Herausforderungen einer starken Vermögenskonzentration

Karl-Heinz Brodbeck: Eigentum als Fundament der bürgerlichen Gesellschaft

Advertisements