Über technokratische Regierungen, schädliche Austeritätspolitik und den Aufstieg der extremen Rechten in Europa: Noam Chomsky im Interview mit EUROPP (European Politics and Policy)[1]

Übersetzung aus dem Englischen von Bettina Csoka, Ökonomin aus Linz

Was sagt der Einsatz technokratischer Regierungen in Europa über die europäische Demokratie?

Dabei gibt es zwei Probleme. Zu allererst sollte dies nicht geschehen, zumindest wenn jemand an Demokratie glaubt. Zweitens bringen die von ihnen verfolgten Politiken Europa in immer tiefere Probleme. Die Idee, während einer Rezession Austerität [Anm. Csoka = Kürzungspolitik] zu verordnen, macht keinerlei Sinn. Es gibt Probleme, speziell in südeuropäischen Ländern, aber in Griechenland werden die Probleme nicht dadurch gelindert, dass das Land gezwungen wird, sein Wachstum zu reduzieren – einfach weil die Schulden relativ zum BIP steigen, und das haben die Politiken gemacht. Im Fall von Spanien, der ein ganz anderer Fall ist, hat das Land sich eigentlich bis zum Crash ziemlich gut entwickelt: es hatte einen Budgetüberschuss. Es gab Probleme, diese wurden aber von Banken verursacht, nicht von der Regierung, inklusive deutschen Banken, die Kredite gewährten im Stil ihrer US-Gegenparts (zweitklassige Hypothekarkredite). Das Finanzsystem brach zusammen und dann wurde Spanien Austerität verordnet, was die schlechteste Politik ist. Sie erhöht Arbeitslosigkeit, sie reduziert Wachstum; sie rettet Banken und Investoren, aber das sollte nicht die Hauptsorge sein.

Europa braucht Belebung – sogar der IWF kommt inzwischen zu dieser Position – und Potential für eine Belebung gibt’s im Überfluss. Europa ist ein reicher Ort, es gibt eine Fülle an Reserven, die für die europäische Zentralbank verfügbar sind. Die Bundesbank will das nicht. Investoren wollen das nicht, Banken mögen das nicht, aber das sind die Politiken, die verfolgt werden sollten. Sogar Schreiber der US-Wirtschaftspresse stimmen damit überein. Wenn Europa seine Politik nicht ändert, bewegt es sich in eine tiefere Rezession hinein. Die europäische Kommission hat gerade ihren Bericht über die Erwartungen für das nächste Jahr veröffentlicht: sehr niedriges Wachstum und steigende Arbeitslosigkeit, was das Hauptproblem ist. Es ist ein sehr ernstes Problem: Arbeitslosigkeit zerstört eine Generation, das ist keine belanglose Angelegenheit. Es ist auch ökonomisch haarsträubend. Wenn Menschen in Arbeitslosigkeit gezwungen werden, dann ist das nicht nur extrem schädlich aus einer humanistischen Sicht – gegenüber den Individuen – sondern auch aus einer ökonomischen Sicht. Es bedeutet, dass es ungenutzte Ressourcen gibt, die für Wachstum und Entwicklung genutzt werden könnten.

Europas Politiken machen nur unter einer Annahme Sinn: dass das Ziel ist, zu versuchen den Wohlfahrtsstart zu untergraben und aufzulösen. Und das wurde beinah schon so gesagt. Mario Draghi, Präsident der europäischen Zentralbank, gab dem Wall Street Journal ein Interview, in dem er sagte der Sozialvertrag in Europa ist tot. Er hat das nicht befürwortet, er hat das beschrieben, aber im Grunde führen die Politiken dazu. Vielleicht nicht „tot“, das ist eine Übertreibung, aber attackiert.

Ist der Aufstieg der Rechtsextremen in Ländern wie Griechenland und Frankreich einfach ein anderes Symptom für die Krise des Euroraums?

Daran kann es keinen Zweifel geben. Ich denke, in Griechenland ist es offensichtlich, in Frankreich geht das schon eine Zeitlang. Es basiert auf einem anti-islamischen, anti-muslimischen Rassismus. Eigentlich geht es über das in Frankreich hinaus. Es gibt Dinge, die erstaunlicherweise nicht diskutiert werden. Nehmen Sie an, dass Frankreich heute damit beginnt, Juden aus dem Land zu vertreiben und an einen Ort zu fahren, wo sie attackiert würden, unterdrückt, und in Armut und Verzweiflung getrieben. Sie können den Aufschrei nicht einmal beschreiben, der folgen würde, aber das ist genau das, was Frankreich macht: nicht mit Juden, sondern mit Roma, die von den Nazis ziemlich gleich behandelt wurde wie die Juden. Sie waren Opfer des Holocaust. Sie werden nun hinaus gezwungen nach Rumänien und Ungarn, wo sie eine miserable Zukunft vor sich haben, und kaum ein Wort darüber wird gesagt. Und das ist nicht die extreme Rechte, sondern geht über das gesamte Spektrum, was ziemlich bemerkenswert ist, finde ich.

Aber die Entwicklungen der extremen Rechten sind besorgniserregend in Europa. Auch Deutschland erlebt Ähnliches. Es gibt zum Beispiel Neo-Nazi-Gruppen in Deutschland, obwohl sie sich selbst nicht „Neo-Nazi“ nennen, die nun die Verurteilung der Bombardierung Dresdens organisieren, indem sie behaupten, dass 250.000 Menschen getötet wurden: das Zehnfache der tatsächlichen Zahl. Nun, ich denke, die Bombardierung Dresdens was tatsächlich ein Verbrechen – a major crime – aber nicht in der Art, wie Neo-Nazi-Gruppen es verwenden. Etwas weiter östlich, etwa in Ungarn, hielt ein Gesetzgeber, Zsolt Barath von der rechtsextremen Jobbik-Partei, eine skandalöse Rede, in der er die Präsenz von Juden in Positionen von Entscheidungsträgern denunzierte: „Wir müssen eine Liste von ihnen machen, sie identifizieren, den Krebs loswerden“ und so weiter. Sie wissen, ich bin alt genug, um mich persönlich an das ab den 1930ern zu erinnern, aber wir alle wissen, was das bedeutet. Das passiert in großen Teilen Europas – meistens durch anti-muslimischen Rassismus  – und es ist ein erschreckendes Phänomen.

Kann Europa in nächster Zeit die Krise lösen?

Gerade jetzt schiebt die Eurozone ihre Probleme hinaus, sie spricht sie nicht an. Es gibt ernste Probleme. Die Eurozone stellt für mich im Allgemeinen eine positive Entwicklung dar, wird aber derzeit in einer Art behandelt, die das Versprechen, welches es haben sollte, untergräbt. Ich denke, es gibt eine breite Übereinstimmung darüber, dass es mehr eine politische Union braucht. Du kannst kein System haben, in dem Länder nicht ihre eigene Währung kontrollieren können, und ihnen Austerität aufzwingen, wenn sie die Maßnahmen nicht ausführen können, die jedes andere Land ausführen würde, wenn es in einer ökonomischen Krise wäre. Das ist einfach eine unmögliche Situation, mit der sich beschäftigt werden muss.

Es sollte erkannt werden, dass Europa zu einem gewissen Grad unter seiner relativen Humanität leidet. Europa im Vergleich mit Nordamerika: die gemeinsame Währung wurde ungefähr vereinbart, als die nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) gegründet wurde, aber in sehr unterschiedlicher Weise. Bevor ärmere Staaten ins europäische Projekt gebracht wurden, wurden bedeutende Anstrengungen unternommen, um ihre Standards in vielerlei Art zu heben, durch Reformen, Förderungen und andere Maßnahmen. Dies wurde gemacht, damit sie nicht die Beschäftigung und Lebensstandards der ArbeiterInnen in den mehr entwickelten Staaten untergraben. Das ist ein relativ humaner Weg, sich in Richtung Integration zu bewegen. In den Vereinigten Staaten wurde von der US ArbeiterInnenbewegung und sogar dem US-Kongress-Forschungsbüro etwas ziemlich Ähnliches vorgeschlagen, aber es wurde ohne Kommentar verworfen. Stattdessen wurde Mexiko integriert in einer Weise, die ziemlich nachteilig für MexikanerInnen war und auch für amerikanische und kanadische ArbeiterInnen. Europa leidet darunter.


[1] Original: „Europe´s Policies make Sense only on one Assumption: That the Goal ist o unravel the Welfare State“, 3. Dezember 2012,  http://bit.ly/EUChom

Advertisements