Die Budgetkonsolidierung sollte die fiskalische Nachhaltigkeit verbessern, stattdessen hat sie die Situation verschlechtert. Koordinierte EU-Fiskalkonsolidierung ist weniger eine wirtschaftspolitische Kooperation sondern ähnelt einem Selbstmord-Pakt. Für den Euroraum insgesamt hat die koordinierte fiskalische Konsolidierung  einen Anstieg der Schuldenquote um rund fünf Prozentpunkte zur Folge, hat das National Institute of Economic and Social Research (NIESR) errechnet. Englische Originalartikel stammen von Jonathan Portes[1]

Zusammenfassung aus dem Englischen: Bettina Csoka, Ökonomin aus Linz

Neueste Forschungen des britischen National Institute of Economic and Social Research (NIESR) schätzen die Auswirkungen der koordinierten Fiskalkonsolidierung innerhalb der EU. Das Ergebnis: während „normalerweise“ Budgetkonsolidierung zu sinkenden Schuldenquoten führen würde, hat sie unter den aktuellen Bedingungen eine selbst-zerstörende Wirkung für die EU insgesamt. Daher werden 2013 die Schuldenquoten in der EU höher statt niedriger sein. Eine wichtige Ursache dabei: Konsolidieren alle Länder gleichzeitig, wird die Produktion in jedem Land nicht nur durch die heimische Budgetkonsolidierung reduziert, sondern wegen der Handelsverflechtungen auch durch  jene der anderen Ländern.

Die geschätzten Auswirkungen der aktuellen Budgetprogramme 2011 bis 2013 zu aktuellen Bedingungen (Szenario II)  im Vergleich zu „normalen“ Zeiten (Szenario I)[2] variieren stark:

Auswirkung der Konsolidierung auf die Staatsschuldenquote, 2013

Q: NiGEM Simulationen; entnommen: „Self-defeating Austerity?“ (Social Europe Journal 21/10/2012)

Da die negativen Effekte auf das Wachstum viel stärker als zu Normalzeiten sind, erhöht die Budgetkonsolidierung die Schuldenquote in jedem Land (mit Ausnahme von Irland). Für den Euroraum insgesamt hat die koordinierte fiskalische Konsolidierung  einen Anstieg der Schuldenquote um rund fünf Prozentpunkte zur Folge. Das bedeutet, dass der von den EU-Ländern verfolgte Politikkurs der jüngeren Vergangenheit verkehrte und zerstörerische Effekte gehabt hat.

Wäre diese Politik nicht gemacht worden, wären das Wirtschaftswachstum höher und die Schuldenquoten niedriger gewesen. Denn koordinierte Austerität in einer Depression ist selbst-zerstörerisch.

Die Fiskalpolitik begann das Gegenteil davon zu erreichen, was beabsichtigt wurde 2011, als scharfe Konsolidierungsmaßnahmen in Portugal, Irland und Griechenland eingeführt wurden – den drei Ländern unterm Rettungsschirm. Die Maßnahmen kumulieren sich in der Drei-Jahres-Periode auf fast 10 % des BIP in Griechenland und Portugal und auf 8 % in Irland. Die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen in Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien summieren sich auf 5 bis 6 % des BIP, nur in Deutschland und Österreich sind die Maßnahmen geringer.

Das NIESR schätzt, dass diese fiskalpolitischen Maßnahmen in normalen Zeiten das Wachstum zwar reduziert hätten, aber nicht sehr stark, mit Ausnahme der Krisenländer: der kumulierte Effekt reicht von beinahe Null in Deutschland bis 8 % in Griechenland und Portugal. Aber unter aktuellen Umständen beträgt der Produktionseinbruch 2 % in Deutschland, 5 % in Großbritannien und 13 % in Griechenland. Noch gravierender sind die Folgen für die Schuldenquoten (siehe Graphik).

Die Budgetkonsolidierung sollte die fiskalische Nachhaltigkeit verbessern, stattdessen hat sie die Situation verschlechtert. Was wir in Europa gesehen haben, ist die Schaffung einer Todesspirale aus Defizit-Reduktion, gefolgt von reduziertem Wachstum, was zu reduzierten Einnahmen führt und den Druck für weitere Defizitkürzungen erhöht. Koordinierte EU-Fiskalkonsolidierung ist weniger eine wirtschaftspolitische Kooperation sondern ähnelt einem Selbstmord-Pakt.


[1] Direktor des National Institute of Economic and Social Research (NIESR): „Self-defeating Austerity?“ (Social Europe Journal 31/10/2012) und „This is a European suicide pact“ (guardian online, 30 October 2012)

[2] Normalerweise gleicht Geldpolitik einen Teil der negativen fiskalpolitischen Auswirkungen aus. Aber die Zinssätze sind bereits auf außergewöhnlich niedrigen Niveaus, und es ist mehr als unklar, ob außerordentliche Maßnahmen wie das quantitative easing und die EZB-Aufkauf-Maßnahmen wesentliche Effekte auf die Wirtschaft haben werden. Zudem sind im ökonomischen Abschwung, wenn die Arbeitslosigkeit hoch und die Arbeitsplatzsicherheit gering ist, mehr Haushalte und Firmen von erschwertem Kreditzugang betroffen.

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